ALLGEMEINE TRANSPORTBEDINGUNGEN der veloce liefert gmbh A-1110 Wien, Döblerhofstrasse 16 (Stand: 3.5.2021)
Über die veloce liefert-APP gebuchte Beförderungsleistungen erbringen wir ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Transportbedingungen. Soweit durch unsere allgemeinen Transportbedingungen nichts anderes geregelt ist, gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und auch das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR).
1.1 Wir übernehmen die Beförderung von Dokumenten oder Gütern. Wir erbringen die Beförderungsleistung entweder selbst oder durch uns geeignet erscheinende Dritte.
1.2 Wir übernehmen nicht die Beförderung von • Kostbarkeiten, Kunstgegenständen, Geld und Wertpapieren (insbesondere Schecks, Wechsel, Sparbücher, Aktien und dergleichen), sowie ganz allgemein Sendungen im Wert von mehr als EUR 2.500,-; • gefährlichen Gütern, die den einschlägigen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße unterliegen und nur mit besonderer Kennzeichnung transportiert werden dürfen; • verderblichen Gütern oder lebenden Tieren; • Waffen, Drogen, sonstige illegale Güter.
1.3 Wir sind darüber hinaus jederzeit berechtigt, die Übernahme von Sendungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen oder das Service einzuschränken oder einzustellen.
1.4 Bitte beachten Sie, dass sämtliche Beförderungszeiten und Zustellfristen immer nur „nach Möglichkeit“, aber ohne rechtliche Gewähr unsererseits, zugesagt werden. Die angezeigten Preise sind brutto-Preise incl. USt. Und schließen das Abholen, den Transport und die Zustellung mit ein. Bei Transporten bis 50kg sind für den Abholstopp und den Zustellstopp je 5 Minuten inkludiert, bei größeren Transporten je 15 Minuten. Für darüber hinaus gehende Stoppzeiten werden pro angefangene 30 Minuten 20.-€ verrechnet.
2.1 Wir sind nicht verpflichtet, den Inhalt von Sendungen zu überprüfen. Sofern der Auftraggeber uns anlässlich der Übergabe des Gutes zur Beförderung keine anderen Angaben macht, sind wir berechtigt anzunehmen, dass das Gut den Bestimmungen des Punktes 1.2 entspricht, insbesondere dass es sich um kein von der Beförderung ausgeschlossenes Gut handelt.
2.2 Für die ordnungsgemäße und transportsichere Verpackung der Sendung ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Uns obliegt keinerlei Überprüfungs[1]oder Hinweispflicht.
2.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Sendungen, deren Annahme vom Empfänger verweigert wird, oder die aus sonstigen Gründen nicht zugestellt werden können, auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers an ihn zurückbefördert. Postwurfsendungen können, sofern sie als solche bezeichnet sind, auch durch Einwurf in Briefkasten zugestellt werden.
2.4 Sollte sich während des Transportes herausstellen, dass uns der Auftraggeber ein von der Beförderung ausgeschlossenes Gut übergeben hat, sind wir berechtigt, nach eigenem Ermessen jede uns geeignete Maßnahmen zu setzen, um Sach- und Personenschäden, den Eintritt von Gefahren und/oder illegale Handlungen zu vermeiden, einschließlich des Notverkaufs, der Einlagerung, der Übergabe des Gutes an staatliche Stellen, und des Rücktransportes an den Auftraggeber bzw. den Absender auf dessen Gefahr und Kosten.
2.5 Für das Beförderungsentgelt, zuzüglich aller im Zusammenhang mit der Beförderung entstehenden sonstigen Kosten, Steuern und Abgaben, haftet der Auftraggeber. Das Beförderungsentgelt ist grundsätzlich bei der Abholung im voraus in bar zu bezahlen. Nur wenn der Auftraggeber der Empfänger ist, wird das Frachtengelt bei Zustellung beim Auftraggeber fällig. Im Übrigen sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 1 % pro begonnenem Monat des Verzugs zu verrechnen.
3.1 Der Auftraggeber haftet uns verschuldensunabhängig dafür, dass alle Angaben, einschließlich der Wertangaben, die er uns anlässlich der Beauftragung gemacht hat , vollständig und richtig sind, dass es sich bei seiner Sendung um kein gemäß Punkt I. von der Beförderung ausgeschlossenes Gut handelt, die Sendung ordnungsgemäß verpackt, gekennzeichnet und adressiert ist und durch die Beförderung keine geltenden gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden. Für alle Schäden und Nachteile, die uns als Folge unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Verpackung entstehen, hält uns der Auftraggeber vollkommen schad- und klaglos.
3.2 Von Personenschäden abgesehen, ist unsere Haftung in jedem Fall für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3.3 Im Übrigen gelten, sofern nicht andere gesetzliche oder in internationalen Übereinkommen enthaltene zwingende Bestimmungen vorgehen, ungeachtet der Transportart die Haftungsgrenzen des Art 23 CMR. Demnach haben wir, sofern uns nicht Vorsatz oder dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden zur Last liegt, im Fall eines von uns verschuldeten gänzlichen Verlustes des Gutes den Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung, höchstens jedoch den Gegenwert von 8,33 Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichts, zu ersetzen und die Fracht, Zölle und sonstige aus Anlass der Beförderung entstandene Kosten zurückzuerstatten. Bei teilweisem Verlust oder Beschädigung erfolgt die Ersatzleistung anteilig.
3.4 Höhere als die vorgenannten Entschädigungen kann der Auftraggeber nicht beanspruchen. Die Ersatzansprüche sind mit der Versicherungsleistung betraglich begrenzt. Im Fall des Verlustes oder der Beschädigung wird ausschlißlich der Wert des Gutes, nicht aber Verspätungs- oder sonstige Vermögensschäden, wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, etc., ersetzt.
3.5 Unsere Haftung für Verluste, Schäden und Verspätungen aus Gründen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen (wie höhere Gewalt, Verkehrs- und Witterungsverhältnisse), ist ausgeschlossen.
4.1. Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten, die wir im Zusammenhang mit unserer Dienstleistung erhalten haben, zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten und an andere Partnergesellschaften von Veloce weiterzugeben, soweit und solange dies für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich ist. Die Verwendung und die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungssystemen. Die Datenverarbeitung kann im Hinblick auf weitere Leistungen und Angeboten von uns oder Veloce Partnergesellschaften erfolgen. Der Auftraggeber ist mit dieser Datenerfassung und –verarbeitung sowie Übermittlung, insbesondere auch an staatliche Stellen einverstanden. Der Auftraggeber ist berechtigt, dieses Einverständnis jederzeit zu widerrufen. Der Auftraggeber stimmt zu, dass die vom Auftraggeber angegebene Mobiltelefonnummer gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz zum Zweck der Werbung für eigene Leistungen von uns verwendet werden darf, solange der Auftraggeber dem nicht widerspricht.
5.1 Es gilt österreichisches Recht. 5.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit der von uns übernommenen Beförderung ergebende Streitigkeiten ist das für den ersten Bezirk in Wien sachlich zuständige Gericht. Für Auftraggeber, die Verbraucher sind, ist dieser Gerichtsstand nicht ausschließlich.